Gesetzgebungsverfahren
Regierung plant Gesetz gegen Upcoding
Die Bundesregierung will gegen manipulierte Abrechnungen von ärztlichen Behandlungen vorgehen. Das berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf, demzufolge die Abrechnung zwischen Ärzten und Kassen eine „manipulationsresistente Ausgestaltung" erfahren soll.
Eine „zusätzliche Vergütung von Diagnosen, nachträgliche Diagnoseübermittlung“ und die „Kodierberatung“ der Ärzte durch Krankenkassen solle verboten werden. Zudem würden die Krankenkassen zur Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden verpflichtet. Kassen, die dem nicht nachkommen, sollen ein Zwangsgeld von bis zu zehn Millionen Euro zahlen müssen. Hintergrund der Initiative ist offenbar die Diskussion um die Aussagen des Vorstandsvorsitzenden der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, wonach Krankenkassen bei der Abrechnung von Leistungen in großem Umfang manipulieren sollen. Es sei „ein Wettbewerb zwischen den Kassen darüber entstanden, wer es schafft, die Ärzte dazu zu bringen, für die Patienten möglichst viele Diagnosen zu dokumentieren“, sagte Baas der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Oktober des vergangenen Jahres. Die Neuregelung soll an das geplante Heil- und Hilfsmittelgesetz angehängt werden.
GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz (GKV-SVSG)
Am 16. Januar 2017 fand die Anhörung des Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der GKV sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht statt.
Wahlen 2017
Aktuelle Diskussionsbeiträge im Vorfeld der anstehenden Wahlen: Bürgerversicherung und Abschaffung Beamten-Beihilfe.
Fusionsbewegungen
Zum Jahreswechsel hat sich die Gesamtzahl der Krankenkassen von 118 auf 114 (113 KK stehen untereinander im Wettbewerb) weiter verringert. Hinzu kommen Fusionen von acht weiteren Krankenkassen mit insgesamt gut 10 Mio. Kunden.
- BARMER GEK (rd. 8,4 Mio.) & Deutsche BKK (rd. 1,09 Mio. Versicherte) = Barmer
- pronova BKK (rd. 662.000) & BKK Braun-Gillette (rd. 16.600)
- BKK VBU (rd. 464.000) & Vereinigte BKK (rd. 38.000)
- energie-BKK (rd. 87.500) & E.ON BKK (rd. 10.000)
Beitragssätze
Die Spanne der Sätze reicht von 14,9 bis 16,4 Prozent. Alle Krankenkassen erheben nun einen Zusatzbeitrag, keine Kasse hat zum Jahreswechsel den Zusatzbeitrag gesenkt.
- 56 KK erheben einen ZB unterhalb des durchschnittlichen ZB für 2017 (1,1 Prozent)
- 26 KK erheben exakt und 31 KK erheben mehr als 1,1 Prozent
- 84 Kassen nehmen keine Beitragsanpassung vor
- 29 KK heben ihren ZB an
- 13 KK erheben mehr als 1,3 Prozent
