Aktuelle Entwicklungen im Gesundheitswesen
Gesetzgebungsverfahren
Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG)
Nach mehrjähriger Debatte verabschiedete der Bundestag Ende Juni das Pflegeberufereformgesetz. Zentraler Gegenstand des Gesetzes ist die Einführung der sog. Generalistik. Ihre Ausgestaltung war bis zuletzt Kern des Streits zwischen den Koalitionären. Nun hat man sich auf eine mindestens zweijährige generalistische Pflegeausbildung mit der Option einer anschließenden Spezialisierung in den Schwerpunkten Kinderkrankenpflege oder Altenpflege verständigt. Alternativ kann die generalistische Ausbildung ein drittes Jahr fortgesetzt werden. Die Ausbildung ist für die Auszubildenden nun kostenfrei. Die Finanzierung der unterschiedlichen Ausbildungsgänge soll durch einen Ausbildungsfonds erfolgen, an dem auch die Kranken- und Pflegekassen finanziell beteiligt werden. Neu beschlossen wurde darüber hinaus ein Pflegestudium an Hochschulen mit einer Studienzeit von 3 Jahren.
Finanzausgleich der Krankenkassen (Morbi-RSA)
Ersatz-, Betriebs- und Innungskrankenkassen haben eine rasche Reform des Finanzausgleichs unter den gesetzlichen Krankenkassen gefordert. Der Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA), der die Gelder aus dem Gesundheitsfonds an die einzelnen Kassen nach der Schwere der Erkrankungen ihrer Versicherten verteilt, erfüllt derzeit nicht sein Ziel, gleiche Chancen im Wettbewerb um eine gute Gesundheitsversorgung sicherzustellen.
Bundestagswahl 2017
Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus. Anders als im Vorfeld vorangegangener Wahlen wurden die meisten Parteiprogramme erst kurz vor der parlamentarischen Sommerpause (ab 1. Juli 2017) der Öffentlichkeit vorgestellt. Die vorgelegten Wahlprogramme weisen zu den Themen Gesundheit und Pflege keine überraschenden neuen Themen aus, sondern bauen auf die beschlossenen Gesetze der letzten Legislaturperiode auf.
Telematik – Datenschutz und Informationssicherheit
Das Whitepaper beschreibt die speziellen gesetzlichen Regelungen des Datenschutzes und der Informationssicherheit bezüglich der elektronischen Gesundheitskarte (eGK), die Datenschutz- und Informationssicherheitsstrategie der Telematik-Infrastruktur (TI), deren Informationssicherheitsarchitektur sowie die Datenschutz- und Informationssicherheitsmaßnahmen der Anwendungen der TI. Wie werden Gesundheitsdaten in der Telematik-Infrastruktur geschützt?