Aktuelle Entwicklungen im Gesundheitswesen
Die Sozialgarantie wackelt
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF), haben sich auf einen Finanzierungskompromiss für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) geeinigt: Ergänzend zum bisherigen Bundeszuschuss müsste die GKV einen zusätzlichen Finanzzuschuss in Höhe von 12,5 Milliarden Euro erhalten. BMG und BMF haben sich für das Jahr 2022 nun jedoch auf 7 Milliarden Euro verständigt. Damit wird die vorhandene Unterdeckung des Gesundheitsfonds noch weiter verstärkt.
Der BKK Dachverband sowie der GKV-Spitzenverband kritisierten den Kompromiss umgehend: Die zugesagten 7 Mrd. Euro reichten nicht aus, um die Zusatzbeiträge im Jahr 2022 weitgehend stabil zu halten. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der GKV müsste über die aktuellen 1,3 Prozent hinaus angehoben werden. Die Sozialgarantie, mit der die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden sollen, wäre nicht mehr erreichbar. Daher müsse bis zu den anstehenden Beratungen des Schätzerkreises im Oktober verlässlich geklärt sein, wie die Finanzierungslücke für 2022 ausgeglichen wird. Am 26. September 2021 wird der 22. Bundestag neu gewählt – die Finanzierung der GKV droht zum Politikum zu werden.
Pack ma's! BKK Dachverband erstellt Aufgabenheft für zukünftige Bundesregierung
Ganz gleich, welche Parteien an der neuen Regierung beteiligt sein werden: In allen Bereichen gibt es große Herausforderungen. Im Fokus wird jedoch auch die zukunftsfähige Gestaltung des Gesundheitswesens stehen. Der BKK Dachverband bezieht mit seinem Lastenheft „Anpacken! Ein Gesundheitspolitisches Aufgabenheft für die Legislatur 2021-2025“ deutlich Stellung. Im Vordergrund stehen die digitale Kommunikation und Versorgungssteuerung, bessere Pflege, mehr Vernetzung. Die Betriebskrankenkassen fordern daher von der Politik, in der nächsten Legislaturperiode agilere Kommunikationswege und einen besseren Datenaustausch für eine flexiblere und gezieltere Versorgungssteuerung auf den Weg zu bringen. Die wichtigsten Forderungen des Dachverbands auf einen Blick:
- Ausbau und Flexibilisierung der Kommunikationswege für einen besseren Datenaustausch und gezieltere Versorgungssteuerung.
- Erweiterung der Kompetenzen von Pflegekräften, Anpassung der Höhe des zu leistenden Eigenanteils an den Pflegekosten sowie die weitere Finanzierung der Pflege.
- Veränderungen bei der Krankenhausplanung, um die Kliniklandschaft im Sinne von Patientinnen und Patienten umzustrukturieren.
- Der Dachverband fordert einen schonungslosen Kassensturz trotz bereits beschlossenem Bundeszuschuss, da Kostendämpfung und populistische Maßnahmen nicht ausreichen werden.
Die detaillierten Inhalte zu den einzelnen Forderungen finden Sie im Download.
GKV-Spitzenverband (GKV SpiBu) fordert zukunftsfähige Neugestaltung der stationären Versorgung
In der Krise habe sich das System der gesetzlichen Krankenversicherung, laut GKV-Spitzenverband (GKV SpiBu), zwar bewährt, nun sei es aber an der Zeit, die erkennbaren Schwächen bei der Krankenhausversorgung zu beseitigen: Der Verband fordert daher in seinem Positionspapier die klare Definition von Versorgungsaufträgen, die konsequente Qualitätssicherung, eine stärkere Nutzung ambulanter Behandlungsmöglichkeiten und den umfassenden Ausbau der Digitalisierung in Krankenhäusern.
Im 1. Quartal 2021 verbuchen Gesetzliche Krankenkassen ein Minus von 148 Millionen Euro
Trotz des gestiegenen Zusatzbeitragssatzes von aktuell durchschnittlich 1,28 Prozent (Vorjahr: 1,0 Prozent) haben die 103 Gesetzlichen Krankenkassen von Januar bis März 2021 ein Minus von 148 Millionen Euro verbucht. Die Reserven verringern sich damit auf nun 16,6 Milliarden Euro (Juni 2020: 20,8 Milliarden Euro). Im Schnitt betragen die Finanzreserven je Kasse nun noch 0,7 Monatsausgaben. Insgesamt standen den Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von rund 69,3 Milliarden Euro Ausgaben von rund 69,4 Milliarden Euro gegenüber. Der durchschnittlich von den Krankenkassen erhobene Zusatzbeitragssatz lag mit 1,28 Prozent leicht unterhalb des Ende Oktober 2020 für das Jahr 2021 vom Schätzerkreis bekannt gegebenen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes von 1,3 Prozent.
Gesundheitspolitische Positionen aus den Wahlprogrammen
Inzwischen haben alle im Bundestag vertretenen Parteien ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Vom 3. Juli 2021 bis Ende August 2021 verabschiedet sich das Parlament in die Sommerpause. Wir haben für Sie die wichtigsten Positionen zur Gesundheitspolitik in einer Übersicht im Klappentext zusammengestellt.
Bei den grundsätzlichen Positionen gibt es keine Überraschungen. Alle Parteien sehen jedoch Handlungsbedarf bei der Stärkung und Weiterentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung, des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Pandemieprävention. Im Fokus stehen dabei die Finanzierung der GKV, zunehmende Digitalisierung und Innovationen, der Ausbau des Wettbewerbs sowie der Abbau der Bürokratisierung.
Gesundheitspolitische Positionen aus den Wahlprogrammen
Inzwischen haben alle im Bundestag vertretenen Parteien ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Vom 3. Juli 2021 bis Ende August 2021 verabschiedet sich das Parlament in die Sommerpause. Wir haben für Sie die wichtigsten Positionen zur Gesundheitspolitik in einer Übersicht im Klappentext zusammengestellt.
Bei den grundsätzlichen Positionen gibt es keine Überraschungen. Alle Parteien sehen jedoch Handlungsbedarf bei der Stärkung und Weiterentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung, des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Pandemieprävention. Im Fokus stehen dabei die Finanzierung der GKV, zunehmende Digitalisierung und Innovationen, der Ausbau des Wettbewerbs sowie der Abbau der Bürokratisierung.
Fusion
Die BKK HMR und die BKK Melitta Plus schließen sich zu einer neuen Betriebskrankenkasse zusammen. Die Fusion der beiden gesetzlichen Krankenkassen unter dem neuen Namen BKK Melitta HMR wird zum 1. Januar 2022 umgesetzt.